Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Was für ein Erfolg für die gesamte Klimabewegung und was für eine Hoffnung für alle, die noch davon überzeugt sind, dass wir es in der Hand haben, die Klimakatastrophe abzuwenden! Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Klimagesetz der großen Koalition, welches uns 2019 als weise und zukunftsfähige Entscheidung präsentiert worden ist – obwohl jede und jeder schon damals klar erkennen konnte, dass dieses Gesetz auch nicht im Entferntesten dazu geeignet ist, den Beschlüssen des Klimaabkommens von Paris gerecht zu werden – in Teilen verfassungswidrig ist.

Das Gericht hat mit seinem Urteil klargestellt, dass diese Regierung ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen mit diesem Gesetz in keiner Weise gerecht wurde. Die Klimakrise ist keine Sache der politischen Einstellung, die je nach Weltanschauung auch gern hintangestellt werden kann, wenn es gerade nicht so gut passt. Sie ist auch kein Trend oder eine hippe Protestphilosophie. Sie ist eine geophysikalische Tatsache, die durch unsere Wirtschafts- und Lebensweise angefeuert wird und nun nach messbaren und prognostizierbaren Gesetzmäßigkeiten abläuft, ob es einem Politiker oder einer Politikerin gefällt oder nicht. Wir dürfen erwarten, dass diese Erkenntnis sich nun endlich durchsetzt und endlich wirksame Maßnahmen zu ihrer Eindämmung eingeleitet werden.

Richtig brillant wäre es, wenn das in einer Weise geschieht, die alle Menschen in unserem Land mit einbezieht und in die Verantwortung nimmt, und die in der Lage ist, die sozialen Verwerfungen zu beseitigen, die durch genau diese am Profitinteresse ausgerichtete Politik entstanden sind. Hoffen wir, dass das nicht gleich wieder zu viel verlangt ist.

Systemwandel statt Klimawandel!

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