Geschäftsordnung

Klimaliste Sachsen e.V.
(Klimaliste Sachsen – GSO)
16.01.2021  

Diese Ordnung ist laut §3 Abs.2 der Satzung des Vereins Klimaliste Sachsen eV. (im folgenden “Verein” genannt) eine Ergänzung zur Satzung des Vereins.

 

§1 Geltungsbereich und Inkrafttreten

  1. Diese Ordnung gilt für alle Sitzungen der Mitgliederversammlung gemäß der Vereinssatzung.
  1. Grundlegende Regelungen der Mitgliederversammlung
  • Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 30% der stimmberechtigten Mitglieder*innen anwesend sind.
  • Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, wird unter einer angemessenen Ladungsfrist eine neue Sitzung mit demselben Gegenstand einberufen. In dieser Sitzung ist die Mitgliederversammlung unabhängig der Anzahl der Teilnehmer*innen beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  • Die Mitgliederversammlung bestimmt den Sitzungsleiter zu Beginn der Sitzung [Mehrheit der Anwesenden]
  • Die Sitzung kann online abgehalten werden.
  • Beschlüsse der Organe können im Umlaufverfahren gefasst werden. Auf die Form und das Verfahren ist hinzuweisen.
  • Die Mitgliederversammlung bestimmt die Protokollführung zu Beginn der Sitzung [Mehrheit der Anwesenden]
  • Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleitende. Sofern er/sie nichts anderes bestimmt, erfolgt die Abstimmung offen durch Handmeldung oder auf elektronischer, eindeutiger Zuordenbarkeit in Textform.
  • Bei einer Online-Versammlung darf der/die Versammlungsleiter/in auch bei geheimen Wahlen wissen, welches Mitglied wie abgestimmt hat, da er/sie die Stimmen entgegennimmt. Er/Sie unterliegt der Geheimhaltung.
  • Die Mitgliederversammlung ist zu Beschlüsse zu Anträgen der Geschäftsordnung immer beschlussfähig. Beschlüsse zu Anträgen der Geschäftsordnung werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst.

 

§2 Anträge zur Vorstandssitzung bzw. Mitgliederversammlung

 

  1. Folgende Anträge sollen mit jeweiliger Mehrheit zu einer Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung möglich sein.
  • Dringliche Verständnisfrage (z. B. zu verwendeten Abkürzungen, zum Zusammenhang von Aussagen oder der Auswirkung auf den Antrag) [ohne weitere Abstimmung]
  • Einmalige sofortige Richtigstellung (wenn auf eine deiner Aussagen Bezug genommen wird und sie falsch dargestellt wird) [ohne weitere Abstimmung]
  • Anzweiflung der eben getroffenen Entscheidung der Sitzungsleitung [Mehrheit der Anwesenden]
  • Bestellung einer anderen Redeleitung (Ablösung der aktuellen Redeleitung) [Mehrheit der Anwesenden]
  • Änderung der Reihenfolge zur Abarbeitung der Tagesordnung [Mehrheit der Anwesenden]
  • Nichtbehandlung eines TOP oder eines einzelnen Antrages [Mehrheit der Anwesenden]
  • Vertagung eines TOP [Mehrheit der Anwesenden]
  • Überweisung eines Antrages an ein anderes beschlussfassendes Gremium [Mehrheit der Anwesenden] (z.B. von der Sitzung des Vorstands zur Mitgliederversammlung)
  • Aufhebung des Ausschlusses der Öffentlichkeit einzelner TOP oder der gesamten Versammlung bzw. Sitzung [Mehrheit der Anwesenden]
  • Einreichen eines neuen Antrages [ohne weitere Abstimmung]
  • Einreichen eines Änderungsantrages [ohne weitere Abstimmung]
  • Übernehmen eines Änderungsantrages [ohne weitere Abstimmung]
  • Beschränkung der Redezeit für nachfolgende Redebeiträge zum aktuellen TOP [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]
  • Aufhebung der Beschränkung der Redezeit für nachfolgende Redebeiträge zum aktuellen TOP [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]
  • Schließung der Redeliste [Mehrheit der Anwesenden]
  • Wiedereröffnung der Redeliste [Mehrheit der Anwesenden]
  • Schließung der Debatte (und sofortige Beschlussfassung) [Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden]
  • Meinungsbild zu einer Fragestellung des aktuellen TOP unter allen Anwesenden oder ausschließlich unter den Mitgliedern für die Beschlussfassung [ohne weitere Abstimmung]
  • Geheime Abstimmung einer nachfolgenden Beschlussfassung [ohne weitere Abstimmung]
  • Kurzweilige Sitzungspause [ohne weitere Abstimmung]
  • Sitzungspause über 10 Minuten hinaus [Mehrheit der Anwesenden]
  • Neuauszählung der eben abgegebenen Stimmen [ohne weitere Abstimmung]
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit [ohne weitere Abstimmung]
  • Schließung der Sitzung [Mehrheit der Anwesenden]

 

§3 Sitzungen

 

  1. Die Jahreshauptversammlung aller Mitglieder findet einmal im Jahr in den letzten sechs Monaten des Geschäftsjahres statt.

 

  1. Die Mitgliederversammlung tagen nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kann auf Antrag beschlossen werden. [Mehrheit der Anwesenden]

 

§4 Einberufung von Sitzungen

 

  1. Die Tagesordnung (TO) wird 5 Tage im Vorfeld der Sitzung an die Mitglieder verteilt. Die TO wird zu Beginn der Sitzungen beschlossen. 
  2. Vorstandssitzungen finden unregelmäßig und den Umständen entsprechend statt und werden mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Tagen, in besonderen, schwerwiegenden Fällen unverzüglich oder in kurzer Absprache mit anderen Vorstandsmitgliedern einberufen.
  3. Die Jahreshauptversammlung wird mit einer Ladungsfrist von mindestens sechs und maximal acht Wochen durch den Vorstand einberufen und muss alle Tagesordnungspunkte beinhalten.

 

§5 Schlussbestimmungen

 

  1. Die Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

 

  1. Mit dieser Geschäftsordnung treten alle vorherigen Geschäftsordnungen außer Kraft.