Soziale Sicherheit

Soziale Sicherheit

Armut bekämpfen, v.a. Kinderarmut

Kinder und ihre Zukunft müssen als das vorrangig zu Schützende und wertvollste Gut einer Gesellschaft angesehen werden. Niemand darf  mehr zwischen erträglichem Auskommen und Kind abwägen müssen, Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein und dürfen umgekehrt nicht mehr schutzlos Armutsverhältnissen ausgeliefert sein. Dass 2017 war jedes fünfte Kind wiederkehrend oder dauerhaft von Armut betroffen war, dass der Bedarf eines Kindes auf das ohnehin bereits zu niedrig angesetzte Existenzminimum angerechnet wird, ist beschämend und nicht zu rechtfertigen.

 

Kindergrundsicherung

Sachsen soll sich auf Bundesebene einsetzen für die umgehende Einführung einer Kindergrundsicherung, die auf keine sonstige Leistung angerechnet werden darf. Kindergeld und Ausgaben für Kindererziehung dürfen nicht mehr auf Hartz IV angerechnet werden. Wir fordern die Abschaffung der weiterhin möglichen Sanktionierung durch Kürzung von Bezügen unter das Niveau der Mindestsicherung. Diese stellt eine unzumutbare Schikane dar, die  Menschen in den Abgrund treibt und jedwede Zuversicht und Sicherheit raubt. Das Arbeitslosengeld II ist bereits das Existenzminimum und muss als Grundsicherung  bedingungslos ausgezahlt  werden. Die Erteilung von Maßnahmen sowie die Kürzung von überlebenswichtigen finanziellen Mitteln bei Familien, die bereits an  der Existenzgrenze leben, ist unsozial und verstößt gegen die Menschenwürde.

Im zweiten Schritt soll sich das Land für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetzgebung einsetzen, die in ihrer Ausgestaltung ein Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt.  Sie stellt keine Hilfe für die Betroffenen dar, sondern verfolgt vielmehr das vorrangige Ziel, Arbeitsplatzinhaber:innen unter Druck zu setzen. Auf diese Weise hat sie dazu geführt, dass heute 20-25 % der Menschen in einem verfestigten Niedriglohnsektor arbeiten müssen.  Die mit diesem System einhergehende absurde Bürokratie und Überwachung sind demütigend für alle Beteiligten. Das Jobcenter soll sich wieder als Institution verstehen, die den Menschen in  unserem Land Angebote bereitstellt und Hilfe anbietet und nicht als eine  Instanz, die Menschen mit Zwangsmaßnahmen erniedrigt und durch Kürzungen  in den Niedriglohnsektor peitscht. 

 

Grundeinkommen

Unser Zwischenziel ist die Einführung einer bedarfsabhängigen Grundsicherung, die Hilfe und Solidarität darstellt anstatt Schikane und  Repression.  Diese muss so bemessen sein, dass auch eine soziale Teilhabe der Empfänger:innen gewährleistet wird und kann mit Engagement für die Allgemeinheit aufgestockt werden. Zusatzleistungen wie Karriereberatung, gezielte Weiterbildung und Umschulungen sollen beibehalten werden.

Diese soll über Modellprojekte zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger:innen ausgeweitet werden, welche den Prognosen zur Entwicklung der Arbeitwelt, den Umstrukturierungen unserer Wirtschaftsweise und möglichen weiter auftretenden Krisen standhält. Hierfür ist die Finanzierung über eine grundlegende Umstrukturierung des Steuersystems erforderlich, z.B. über mehrstufig ansteigend gestaffelte Verbrauchssteuer sowie die Besteuerung von Gewinnen und Einkommen.

 

Mindestlohn

Sachsen soll sich auf Bundesebene für die Erhöhung des Mindestlohns auf  14  €/h einsetzen. Die skandalöse Praxis des Aufstockens von Niedriglöhnen, die unter dem Hartz IV-Niveau liegen, muss beendet werden.

Rekommunalisierung 

Wir fordern eine Beendigung der Privatisierung bzw. Vergesellschaftung von Gemeingut und Systemen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Klimaliste tritt dafür ein, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Handeln weg von einer Gewinnorientierung hin zu einer Orientierung auf das Gemeinwohl zu verschieben. 

Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung

Sachsen soll sich auf Bundesebene für die Einführung einer Bürger:innenversicherung einsetzen. Einheitlicher und abgesicherter Leistungs- und Gebührenkatalog für alle Versicherten und Krankenkassen

Verminderung der Zahl gesetzlicher Krankenversicherungsunternehmen. Die derzeit existierende Vielzahl von mehr als 100 gesetzlichen Krankenkassen ist ein für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung völlig unnötiger bürokratischer und Kostenfaktor.  Wir fordern eine stattlich organisierte solidarische  Pflegevollversicherung. In anbetracht der derzeitigen Pflegesituation sehen  wir ein Zuschuss zur derzeitigen Pflegegeldstaffelung als unzureichend und  plädieren für eine Reorganisation des Pflegesystems. 

Ein adäquates Gesundheitssystem gehört zur grundsätzlichen Infrastruktur des Landes und sollte damit in öffentlicher Hand liegen. Wir fordern den Stopp weiterer Privatisierungen insbesondere kommunaler Krankenhäuser ein landesweites Versorgungskonzept mit gleichen Standards und Richtlinien, damit das Herausfiltern guter Risiken im Rahmen des DRG-Systems durch private Anbieter beendet wird.

Die digitale Infrastruktur muss landesweit ausgebaut werden zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und Zugangsmöglichkeiten der Bürger:innen zu öffentlichen Diensten, dies schließt entsprechend technische Standards für telemedizinische Angebote ein.  Telemedizinische Angebote sind eine einfache und kostengünstige niedrigschwellige Möglichkeit für die Menschen, medizinische Hilfe zu bekommen. Sie entlasten den medizinischen Bereich und verringern unnötige lange Wege.  Gerade für telemedizinische Anwendungen ist allerdings die Durchsetzung von Datensicherheit und Qualitätskontrolle der Angebote unbedingte Voraussetzung. 

Die Ausbildung sollte in allen Berufen genauso wie Schulausbildung und Studium gebührenfrei sein, da einerseits jedem/r Jugendlichen eine umfassende Ausbildung ermöglicht werden soll und zum anderen für keine Berufsgruppe der Zugang durch insbesondere finanzielle Hürden erschwert werden darf.

 

Rentenversicherung und Mindestrente

Unter den derzeitigen Bedingungen bewegen wir uns aufgrund der jahrelang politisch gewollten Ausweitung des Niedriglohnsektors und der davon ausgelösten Lohnsenkungen in vielen Wirtschaftsbereichen sowie der unsicheren Erwerbsbiographien selbst in akademischen Berufen auf eine gravierende Zunahme von Niedrigrenten zu, welche das Mindestrentenniveau unterschreiten. Bereits heute sind 2,5 Mill. Menschen von Altersarmut betroffen. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass unser Gesellschaftssystem, das von den Bürger:innen im Arbeitsleben finanziert wird, diesen im Alter zurücklässt

 

Sachsen soll sich auf Bundesebene einsetzen für:

  1. Eine sofortige Lösung der weiterhin bestehenden rentenrechtlichen Benachteiligung von in der DDR geschiedenen Frauen, die jüngst vom UN-Überprüfungsausschuss für Frauenrechte eingefordert wurde. 
  2. Die Anhebung der Mindestrente auf das Niveau der solidarischen Grundsicherung und ihre Koppelung an die Einkommensuntergrenze (Mindestlohn)
  3. Die Erarbeitung eines zukunftsfähigen einheitliches Rentensystems, das auch Beamte und Selbständige erfasst. Die Notwenigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge, die sich gerade diejenigen ohnehin nicht leisten können, welche sie benötigen würden, muss entfallen. Alle verfügbaren Daten müssen offengelegt werden, um ein Rentensystem zu entwickeln, welches nicht mehr primär auf der Umlage von Beiträgen aus Arbeitseinkommen beruht, sondern den Risiken der sich abzeichnenden Veränderungen einer digitalisierten Arbeitswelt, der Alterung der Bevölkerung und dem Ende einer permanenten Produktionsausweitung standhält.

 

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen  verstehen wir als Instrument, um Menschen in unserem Land Sicherheit und  Stabilität zu geben, um die notwendigen Transformatorischen Schritte zu einer  nachhaltigen Gesellschaft zu ermöglichen. Die  positiven Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens sind bereits in mehrere Studien und Modellversuchen belegt. Uns ist bewusst, dass ein Bedingungsloses-Grundeinkommen auf Bundesebene eine extrem große Änderung der Finanzströme bedeuten würde, welche mit einem großen Risiko behaftet sein kann. Um jedoch für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein, um die Änderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung aufzufangen und um allen Menschen zu ermöglichen selbstbestimmt zu leben, befürworten wir einen Modellversuch zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

 

Journalismus und Medien

Eine vielfältige und für unterschiedliche Sichtweisen und Aspekte offene sowie gleichzeitig verlässliche und Tatsachen-basierende Medienberichterstattung ist die Basis für eine lebendige Demokratie. Die Konzentration insbesondere im Printmedienbereich sowie Zusammenlegung von Redaktionen führt zur Vereinheitlichung von Inhalten und Sichtweisen und widerspricht dem Konzept von Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien. Wir wollen unabhängige lokale Medienprojekte und Zeitungen fördern, um ein breites Meinungsspektrum zu erhalten.

 

Neue Medien

Unterschiedliche neue Medienformate haben die Gewohnheiten im Bereich der Mediennutzung verändert und breiter gestreut und zur Fragmentierung der medialen Erlebniswelten geführt. Der Erwerb von Kompetenzen im Umgang gerade mit neuen Medien und das Wissen über deren Möglichkeiten und Risiken sowie ihre Rückwirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft müssen daher bereits in der Schule deutlich ausgebaut werden. Ein weiterer Weg, Medienkompetenz aufzubauen, stellt der direkte Erwerb von Kenntnissen auf dem Gebiet der Medienproduktion dar. Daher sollen bestehende Bürger*innenradios, Podcasts und Internetformate gefördert und die Neugründung unterstützt werden. 

 

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist für uns ein Grundpfeiler der Informations- und Kulturvermittlung und umfasst nicht nur Fernsehprogramme der ARD und des ZDF, sondern auch weitere Kultursender, Radioprogramme und Internetkanäle. Aus diesem Grund soll die Beitragsfinanzierung fortgeführt und auch im notwendigen Maß erhöht werden, das Verfahren zur Festsetzung durch die KEF sollte jedoch reformiert werden. Allerdings sollte ein stärkerer Schwerpunkt auf Kultur, politische Bildung und die Vermittlung von Wissen gelegt werden. Die aktuellen Krisen zeigen, dass gegenwärtig vorherrschende Formate der Diskussionsrunden nicht geeignet sind für eine umfassende Diskussion politischer Themen, sondern ihre polarisierenden und personalisierenden Tendenzen eher zu Vereinfachung und gesellschaftlicher Spaltung beitragen. Auch die Ausgabe absurder Summen für die Übertragung von Sportveranstaltungen ist zu hinterfragen. 

Die Verwaltung sollte modernisiert werden. Sowohl auf der Ebene der für die Programmgestaltung verantwortlichen als auch der Themenauswahl ist stärker auf die Vielfalt der Lebensbereiche und Einwohner*innen von Sachsen Bezug zu nehmen. 

Zudem müssen aufgrund der Bedeutung das Wissen über die Ursachen der Klimakrise und ihre Auswirkungen auf Sachsen sowie sich daraus ergebender Anpassungsprozesse im Programm erfasst werden. Die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates sollte durch eine entsprechende Quotierung der Bevölkerungsgruppen sowie durch Kooptierung von Vertretern diese Vielfalt widerspiegeln.

 

Whistleblowing

Wir betrachten Whistleblowing als unverzichtbar für die Aufdeckung und Verfolgung unternehmens- oder behördeninterner Missstände aber auch strafrechtlich relevanter Vorgänge, die unter normalen Umständen der Öffentlichkeit oder Untersuchungsinstanzen verschlossen sind. Viele Fälle schwerer Korruption, Veruntreuung oder auch von Menschenrechtsverletzungen wurden und werden erst durch Whistleblower bekannt. Sie sind meist in die betroffenen Einrichtungen eingebunden, besonders eingeweiht, aber auch gefährdet und bedürfen daher eines besonderen Schutzes. Insbesondere Unternehmen und die Medien müssen lernen, dass das Aufdecken von Missständen etwas Nützliches für die Gesellschaft bewirkt. Wir  begrüßen den aktuellen Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene zur Einführung eines Hinweisgebergesetzes,  das Land Sachsen soll darauf hinwirken, dass folgende Punkte Aufnahme finden:

  • Anerkennung der Entgegennahme, Prüfung und Veröffentlichung von Hinweisen als investigativen Journalismus umfassende Anwendung auf nationales Recht einschl. Straf- und Bußgeldtatbestände sowie von im Interesse der Öffentlichkeit liegenden Missständen als Grundlage für notwendige Rechtssicherheit. 
  • Einbeziehung auch der Geheimdienste in den Geltungsbereich
  • Externe Anlaufstellen zur persönlichen Beratung von Whistleblowern mit ausreichend investigativen Ressourcen, qualifiziertem Personal mit Schweigepflicht sowie  Kompetenzen zur Informationseinforderung und Erlass von Diskriminierungsschutzanordnungen. 
  • Rechtssicherheit für Whistleblower gegenüber Repressalien und Folgeprozesse (Einbindung in AGG bzw. ein zu schaffendes LADG), Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Beratung und Unterstützung sowie Ausgleich von Nachteilen (aus Straf- und Bußgeldzahlungen), Rechtsberatung und psychologische Betreuung
  • Verbesserung firmen- und behördeninterner isolierter Meldesysteme unmittelbar an Aufsichtsorgan
  • Insbesondere in großen Unternehmen Pflicht zur Bearbeitung und Überprüfung anonymer Meldungen, wie bereits zur Bekämpfung von Geldwäschedelikten (Art. 61(3) Gw-RL ) vorgeschrieben.