Gesellschaft

Gesellschaft

Klimaschutz ist nicht nur dringend notwendig zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll und kann – richtig organisiert – nicht nur sozial verträglich ausgestaltet werden, sondern unsere gesamte Lebensweise hin zu Nachhaltigkeit und Regenerationsfähigkeit transformieren. Der Schlüssel hierfür ist die Beteiligung aller Bürger:innen an der Ausgestaltung der zukünftigen Gesellschaft.

Gleichberechtigung und Antidiskriminierung

Menschenwürde und Gleichwertigkeit  sind nicht verhandelbar. Unter den Bedingungen zunehmender, nicht nur materieller Unsicherheit  der Unwägbarkeit immer häufiger in die Lebensplanung eingreifender Veränderungen, eines Klimas der sozialen Ab- und Ausgrenzung und einem Gefühl der Abwertung von Lebensleistungen durch einen als Reformen getarnten Sozialabbaus haben sich in den letzten Jahren tief liegende rassistische Einstellungen und menschenverachtende Denkweisen verbreitet, die nicht geduldet werden dürfen, da sie zunehmend den sozialen Frieden und die Existenz unserer Demokratie gefährden. Mehrheiten für eine humanistische und solidarische Gesellschaft entstehen nicht von allein, darum ist es unsere wichtigste Pflicht uns zu engagieren und die Pflicht des demokratischen Staates, dies zuzulassen.  Und wir müssen lernen und üben, uns unserer demokratischen Rechte bewusst zu werden, sie einzufordern und auszubauen

Die Akzeptanz der Gleichwertigkeit aller Menschen beginnt in der Einstellung, die durch staatliche Maßnahmen jedoch unterstützt werden kann. Wir setzen uns daher für eine Politik der  Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlechtsdefinition, Ethnie und Herkunft, sozialem Status, Religionsbekenntnis oder sexueller Orientierung sowie der Gleichberechtigung und Inklusion von Menschen mit Behinderung ein und wollen dazu beitragen, dass die Vielfalt der Menschen in der Gesellschaft als Wert begriffen wird.

Geschlechtergerechtigkeit

Trotz rechtlicher Gleichstellung besteht in Deutschland eine weitreichende Ungleichheit von Frauen und Männern in der Gesellschaft. Frauen werden immer noch schlechter bezahlt, kümmern sich wesentlich häufiger unbezahlt um Angehörige mit der Folge einer geringeren Erwerbsquote. Sie sind unterrepräsentiert in der Politik und in Führungspositionen der Wirtschaft. 

Der Anteil der Mädchen und Frauen an der Gesamtbevölkerung  liegt in Sachsen

 bei 51 %. Das sollte sich in Führungspositionen widerspiegeln. Gerade in landeseigenen Betrieben und in der Verwaltung hat das Land Sachsen die Verantwortung die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter zu fördern. Wir streben daher die Festlegung einer Frauenquote von 50 % an. Für Unternehmen fordern wir eine Quote von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund entsprechend ihres Anteils in der Belegschaft bei gleichzeitiger gezielter Förderung und Anwerbung.

Mangelnde Transparenz ist der Schlüssel zu einer  ungerechten Bezahlung. Wir fordern einen offenen Umgang mit dem Gehalt der  Mitarbeiter*innen und eine gesetzlich verankerte Pflicht auf gleiche  Bezahlung für gleiche Arbeit. Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass alle Unternehmen über die Höhe der Löhne von Männern und Frauen Auskunft  geben müssen. Diese Informationen werden an die Jobcenter gemeldet und sind dort von Betroffenen sowie staatlichen Behörden einseh- bzw. abrufbar.

Eine freie Entscheidung der Frau über ihren Körper ist ein Grundrecht. Ein Schwangerschaftsabbruch ist etwas was keine Frau leichtfertig vornimmt. In dieser schwierigen Situation sollen Frauen niedrigschwellig Unterstützung bekommen, ohne stigmatisiert zu werden. Dazu gehört auch, dass sie die Möglichkeit haben müssen, sich zu informieren, wo und wie Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Da bereits heute Einrichtungen, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sowohl bei der Bundesärztekammer als auch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung öffentlich zugänglich gelistet sind, sehen wir keinen Grund, warum die entsprechenden Einrichtungen dies nicht auch selbst bekannt geben können sollten, zumal diese Form der Information zudem in Bezug auf die Öffentlichkeitswirksamkeit weitaus weniger effektiv sein dürfte.

Die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache trägt dazu bei, das Bewusstsein für das bestehende traditionelle patriarchalische Ungleichgewicht in der Geschlechterrepräsentation zu schärfen und sollte daher in offiziellen Publikationen der Landesverwaltung Anwendung finden.

Gerade die innerfamiliären Belastungen während der pandemiebedingten Einschränkungen haben ein häusliches Gewaltpotential deutlich hervortreten lassen. Die Möglichkeit für Frauen, Gewalt-belasteten Beziehungen zu entkommen, soll durch die finanzielle Förderung von Frauenhäusern ausgebaut werden.

Frauen werden auch international immer noch diskriminiert. Deshalb soll ein Feiertag dies in der Gesellschaft bewusst machen. Der Internationale Frauentag entstand in Europa auf Initiative von Clara Zetkin als Kampftag für das Frauenwahlrecht und wurde zu Ehren der streikenden Frauen in Petrograd 1921 auf den 8. März festgelegt. Solange Frauen weiterhin für ihre volle Gleichberechtigung kämpfen und sich gegen Gewalt und alltäglichen Sexismus zur Wehr setzen müssen, halten wir die Einführung eines gesetzlichen Feiertages für sinnvoll, um die Frauenrechte stärker in den öffentlichen Diskurs zu rücken. Unabhängig davon haben säkulare Feiertage stärker als rein christliche – deren Hintergrund ohnehin vielen Menschen bereits heute bedeutungslos geworden ist – das Potenzial, eine Verbindung zwischen den Menschen in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft herzustellen. Wir schlagen daher vor, auch den Tag der Befreiung und den 9. November zu staatlichen Feier- bzw. Gedenktagen zu erklären.

Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Autoritäre und antidemokratische, auf ethnische, soziale und rechtliche Ausgrenzung basierende Ideologien verschieben die Bearbeitung der Ursachen der derzeitigen krisenhaften Entwicklungen auf eine irrationale, emotionale Ebene, wo sie nichts Konstruktives zu deren Lösung beizutragen vermögen. Sie verdecken die wirklichen Konfliktlinien und Machtverhältnisse nicht nur, sondern verschärfen diese nicht zuletzt durch ihre Gewalttendenz in der politischen Auseinandersetzung. Obwohl derartige Positionen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, widersprechen sie den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes, sodass es Aufgabe des Staates ist, Projekte gegen den Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für Organisationen die Menschen bei dem Versuch unterstützen, rechtsradikale Netzwerke zu verlassen. Wir halten die Unterstützung von  Organisationen die  aufgrund der direkten Zusammenarbeit mit Ausstiegswilligen über unmittelbare Erfahrungen mit der rechten Szene verfügen, wie insbesondere EXIT Deutschland, hierfür für das geeignetste Mittel. Durch Kooperation auch mit anderen Präventionsnetzwerken sollen vorhandene Erfahrungen als Unterstützung für Untersuchungsausschüsse oder Förderungen gewonnen werden.

 

In der Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag zwischen Land und jüdischer Gemeinschaft wurden bereits 2020 der Ausbau sicherheitstechnischer und baulicher Schutzvorkehrungen an jüdischen Einrichtungen sowie polizeilicher Wachdienstleistungen vereinbart. Wir halten einen Polizeischutz jüdischer Einrichtungen an den höchsten jüdischen Feiertagen für sinnvoll. Relevanter als eine permanente Polizeipräsenz an allen jüdischen Einrichtungen ist zudem ein konsequentes strafrechtliches Vorgehen gegen Antisemitismus und Rassismus. 

Die Überwindung von Diskriminierung und eines wieder neu aufkommenden rassistischen Denkens zusammen mit der Entwicklung einer entsprechenden Kultur der gegenseitigen Akzeptanz und Anerkennung sowie eines demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsverständnisses  sind Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens, die bereits im Schulalter ausgebildet werden müssen. Das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ stellt ein beispielhaftes und sinnstiftendes Projekt dar, was weiter gefördert werden soll.  Innerhalb der Lehrpläne sehen wir die Herausbildung einer Weltsicht der Toleranz und des globalen Denkens als wesentliches humanistisches Bildungsziel an. Hierfür sollen die Fächer Ethik, Geschichte und Gesellschaftskunde sowie das Themengebiet internationale Literatur innerhalb des Deutschunterrichts gestärkt werden.

 

Landesantidiskriminierungsgesetz

Wir setzen uns für die Einführung eines Landesantidiskrimierungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins ein zur Stärkung der Rechtssicherheit gegen unmittelbare und mittelbare Diskriminierung auf der Ebene von Behörden, Verwaltung und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen.

Eckpunkte:

  • Neutrale Ombudsstelle zur niederschwelligen Unterstützung und Beratung Betroffener. Verpflichtung von Behörden zur Unterstützung durch Erteilung von Auskünften und Stellungnahmen
  • Primärer Fokus auf Mediation. Häufig erfolgen Diskriminierung aus Konflikt- und Stresssituationen heraus.
  • Strafbarkeit von Benachteiligungen aufgrund der Inanspruchnahme von Rechten, die sich aus diesem Gesetz ergeben sowie insbesondere aufgrund der Weigerung einer Person, gegen die Bestimmungen des Gesetzes verstoßende Anweisungen auszuführen oder gegen solche auszusagen (Maßregelungsverbot)
  • Vermutungsregelung
  • Möglichkeit der Übertragung einer Prozessführungsbefugnis auf  anerkannte Antidiskriminierung-verbände (einzelfallbezogene Verbandsklage)
  • Recht auf Entschädigung bei festgestellter ungerechtfertigter Ungleichbehandlung

Inklusion

In Deutschland leben ca. 13 Mill. Menschen mit Behinderungen unterschiedlicher Art. Ihre Familienangehörigen eingeschlossen bilden sie einen großen Teil unserer Bevölkerung. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen stärker als bisher an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können, die hierfür notwendige Barrierefreiheit sollte in einem modernen Land eine Selbstverständlichkeit sein.

Förderschulen für Kinder mit Behinderungen sollen aufgrund des teilweise spezifischen Förderbedarfs erhalten bleiben, auf lange Sicht sollen Schulen jedoch inklusiver gestaltet werden. Kinder mit Förderbedarfen sollen gemeinsam mit anderen in eine Schule gehen können, aber weiterhin speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmt geschützte Räume haben. Parallel sollen die Weiterbildung der Lehrer:innen auf dem Gebiet der Inklusion und  die Ausbildung auf Förderschullehramt ausgebaut werden. 

In Zusammenarbeit mit Selbstvertretungsverbänden, der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Behindertenbeiräten sowie auch sozialen Initiativen soll Sachsen eine umfassende, multifaktorielle Konzeption von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen erarbeiten die über reine bauliche Anpassungen hinausgeht. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung muss  eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, damit bereits im Vorfeld Barrierefreiheit für digitale Strukturen mit eingearbeitet wird.

 

Humane Asylpolitik, Migration und Integration

Wir bekennen uns zu der Pflicht und Verantwortung, Menschen Asyl zu bieten, die Schutz vor Krieg, Verfolgung, Terrorismus, den Folgen des Klimawandels und Hunger suchen. Es handelt sich bei Geflüchteten um Menschen in einer Notlage, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Unsere eigene Geschichte von aktiver und passiver Flucht und Vertreibung verpflichtet uns zur Aufnahme und Unterstützung der Betroffenen. Unser Wohlstand basiert auf der wirtschaftlichen Ausbeutung von Drittstaaten und der Umwelt und ist damit mitverantwortlich für viele Fluchtursachen. Der Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Grenzgebieten ist inhuman und beschämend. Auch aufgrund der europäischen Solidarität sollte die Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen, wenn erforderlich auch über einen nationalen oder europäischen Aufnahmeschlüssel hinaus, ermöglicht werden. Auf Bundesebene sollte sich Sachsen für ein umfassenderes humanes Zuwanderungsgesetz sowie die Vereinfachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit einsetzen.

Wir planen eine Vereinfachung der Einwanderungswege und eine Erleichterung des Aufnahmeprozesses sowohl für Asylsuchende bzw. Migrant:innen als auch für die Behörden durch eine Zweiteilung nach:

 

  1. Asylrechtsfragen mit Verfahrensberatung, Organisation von qualifizierten Dolmetscher:innen und Sprachkursen und juristischer Beratung sowie bedarfsgerechte psychologische und medizinische Versorgung.
  2. Migration und Integration mit Organisation des Zugangs zu Sprachkursen, Schul- und Berufsausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen, juristischer Beratung, Einführungsinformationen zu gesellschaftlichen Verhältnissen sowie Beratung zu Sozialsystem und Arbeitsrecht.

 

Hierfür brauchen wir die Entwicklung einer Willkommenskultur in der Verwaltung, Mitarbeiter:innen mit Migrationshintergrund und/oder Mehrsprachigkeit sollen gefördert und verstärkt eingestellt werden, notwendige Informationen mehrsprachig und in einfacher Sprache verfügbar sein. Migrant:innen brauchen die Erfahrung der Selbstbestimmtheit, daher muss ihnen schnell eine eigenständige Lebensführung ermöglicht werden, Selbstvertretungsorganisationen sollen gefördert und in Entscheidungen einbezogen werden. Dafür sollen auf Landes- und kommunaler Ebene Integrationsgremien eingerichtet werden, um unter Beteiligung von Selbsthilfeorganisationen, Sozialverbänden, aber auch Mitarbeiter:innen von Polizei und anderen involvierten Behörden Probleme zu identifizieren, nach praktischen Lösungen zu erarbeiten und diese gemeinsam umzusetzen. 

Rechtliche Anlaufstellen im Bereich Migration werden gemeinsam mit Flüchtlingsunterkünften personell und finanziell aufgestockt. Dazu werden hauptamtliche Stellen im Bereich Rechtsberatung, Begleitung bei Behördengängen etc. geschaffen.

Wir befürworten eine dezentrale Unterbringung mit Nähe zu Strukturen der Versorgung und Sicherheit statt isolierter zentraler Flüchtlingsunterkünfte, die Integration erschweren und gesundheitliche und psychische Belastung darstellen. Die Wohnsitzauflage gemäß § 12a Aufenthaltsgesetz muss gestrichen werden. Ein gemeinsamer Wohnsitz mit Familienangehörigen muss ermöglicht und ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren und besondere Hilfemöglichkeiten für LSBTIQ-Personen geschaffen werden.

Abschiebungen sind bei bereits erfolgter Integration (Schule, Ausbildungsplatz, Beruf) und bei Minderjährigen und Familienangehörigen dauerhaft auszusetzen. Abschiebungen in Krisengebiete und Abschiebehaft lehnen wir ab. 

Erfolgreiche Integration und Teilhabe an der Gesellschaft ist hauptsächlich durch den Erwerb der Landessprache möglich. Aus diesem Grund ist ein gesicherter Zugang zu Sprachkursen ein wichtiger Bestandteil für eine schnelle Integration und damit den Zugang zu Arbeit, Ausbildung, Perspektive und ein Leben ohne staatliche Unterstützung. Kinder sollten sofort in das Schulsystem aufgenommen werden. 

Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse sowie die Zugangsbedingungen für Fachkräfte aus dem Ausland wollen wir vereinfachen, auch im Hinblick auf Abwanderung und Fachkräftemangel. Sachsen ist besonders stark von demografischer Überalterung und durch Abwanderung betroffen. Es muss uns daher gelingen, die Attraktivität des Bundeslandes zu steigern, nicht zuletzt auch, um die Abwanderung junger Menschen zu verringern und Zuwanderung auch aus anderen Bundesländern zu erleichtern.

Unis sollen z.B. Masterstudienplätze für Menschen anbieten, deren Ausbildungen nicht ganz kompatibel sind mit den Erfordernissen im Land, damit diese in kurzer Zeit nachholen können was ihnen für eine vollständige Qualifikation fehlt (Kurz-Studium, Teil-Ausbildung etc.). Im Ausland erworbene Ausbildungen, Berufsabschlüsse und Berufserfahrungen sollen leichter anerkannt werden, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Um einen gleichen Kenntnisstand mit im Inland erworbenen Berufsabschlüssen zu gewährleisten, sollen vor einer entsprechenden Genehmigung zur Berufsausübung auch die hier erforderlichen Prüfungen abgelegt werden. Jede(r) Asylbewerber:in soll die Möglichkeit haben eine Arbeit aufzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen. So sollten Qualifizierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in Sachsen organisiert werden und Beschwerdestellen und Kontrollen zur Verhinderung bzw. Beendigung ausbeuterischer Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden.

Die Integration von Fachkräften aus dem Ausland, die sich für eine Beschäftigung in Deutschland bewerben, soll gefördert werden. Eine darüber hinausgehende Werbung um ausländische Fachkräfte lehnen wir dagegen ab, da auf diese Weise unser Fachkräftemangel, der im Wesentlichen auf unattraktiven Arbeitsbedingungen beruht, in wirtschaftlich schlechter gestellte Länder exportiert wird. Wir fordern stattdessen eine gerechte Bezahlung, bessere Ausbildung mit mehr Kompetenzen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen, um die Arbeit für bereits qualifizierte Menschen im Land attraktiver zu gestalten.

Migrant:innen sollen bei dauerhaftem Aufenthalt in Sachsen (> 2 Jahre) das aktive und passive Wahlrecht erhalten, um die Möglichkeit zu Mitbestimmung und Mitgestaltung zu gewährleisten.

Menschen mit Migrationshintergrund haben eine andere Sicht  auf Problemstellungen und können kreative Lösungsansätze aufzeigen. Doch sie sind bislang in Politik, Verwaltung und öffentlichem Dienst unterrepräsentiert. Um sie stärker mit ihren eigenen Erfahrungen und Vorstellungen zu integrieren, fordern wir eine mindestens dem Bevölkerungsanteil entsprechende  Quotierung von Stellen im öffentlichen Dienst. Um dies zu erreichen, ist ggf. auch eine gezielte Anwerbung erforderlich. 

Der Kampf für die Verhinderung der Klimakrise bedeutet für uns gleichzeitig die Bekämpfung eine der wesentlichen Ursachen für Kriege und Flucht. Auf Bundesebene soll sich Sachsen für die Beendigung von Waffenexporten einsetzen sowie die Förderung fairer Handelsverträge ohne Schädigung der Wirtschafts- und Infrastrukturen vor Ort. Die Unterstützung von Entwicklungsprozessen und Klimaschutzmaßnahmen in den Herkunftsländern ist Teil der Klimagerechtigkeit. Ein unmittelbarer Weg zu mehr Zusammenarbeit ist hierfür die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Sicherheitspolitik

Polizei

Die Belastung der Polizei ist gerade in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gestiegen, nicht zuletzt in Folge von Einsätzen aufgrund zunehmender Proteste, verursacht durch die wachsende Ungerechtigkeit eines Wirtschaftssystems, welches immer weniger willens und in der Lage ist, die selbstverursachten sozialen Verwerfungen auszugleichen. Motivation und Leistungsbereitschaft der Polizist*innen wurden auf diese Weise belastet und aufgebraucht, Demotivation und radikale Einstellungen auch innerhalb der Polizei werden auf diese Weise gefördert. Unser Ziel ist es, die Wertschätzung der Polizei zu erhöhen und ihre Stellung als Institution des Vertrauens für alle Bürger*innen wiederherzustellen. 

Polizeiliches Fehlverhalten wie beispielsweise übermäßige Gewaltanwendung, Diskriminierung oder der Verdacht auf verfassungsfeindliche Einstellungen untergraben – auch wenn sie selten sind – das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger:innen und der Polizei als Institution, welches jedoch für die Ausübung des Gewaltmonopols im Inneren eine notwendige Grundlage darstellt. Um solches aufklären und verfolgen zu können, benötigen wir polizeiunabhängige Beschwerdestellen, an die sich Bürger:innen, aber auch Kolleg:innen mit Hinweisen, Kritik und Beschwerden wenden können. Entsprechend den Ombudsstellen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sollen diese neben der direkten Mediation verpflichtend Stellungnahmen für das Innenministerium und die für Disziplinar- und Strafmaßnahmen zuständigen Stellen verfassen um diese über die Vorgänge zu informieren. Konsequenterweise benötigen wir hierfür ebenso institutionell unabhängige Untersuchungsinstanzen.

Die Sicherheitsbehörden und die Polizei sollen eine Person nur kontrollieren und befragen dürfen, wenn ein dokumentierter begründeter Verdacht besteht, dass eine  Person an der Vorbereitung oder Ausführung einer Straftat von erheblicher Bedeutung beteiligt ist oder tatsächliche und dokumentierte Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben zur Aufklärung eines solchen Sachverhaltes in einer bestimmten sicherheitsbehördlichen oder polizeilichen Angelegenheit machen kann. Das SOG LSA ist hinsichtlich seiner Formulierung dahingehend zu konkretisieren. 

Wie in allen sozialen Berufen ist eine ausreichende Personalausstattung  erforderlich, um eine Auszehrung durch unphysiologische Dienstregulatorien zu verhindern. Aber auch gesellschaftliche Veränderungen führen zu neuen Belastungen. Dahingehende muss die Polizeiarbeit in folgenden Punkten aufgewertet werden:

  • Im Rahmen der Polizeiausbildung: Entwicklung einer Kultur der Anerkennung von Diversität und bürgerschaftlichen Engagements, die später durch Fortbildungen weitergetragen wird.  Ausbau der Kommunikationskompetenz. Beschäftigung mit innerpolizeilicher Sozialisation und Etablierung von Mentor:innen als Vertrauenspersonen, die auch  als Ansprechpartner:innen nach der Ausbildung die Nachwuchskräfte darin bestärken, dass stereotype Umgangsformen nicht weitergegeben werden
  • nach der Ausbildung: neben praktischen Trainings auch regelmäßige politische Bildung
  • Etablierung einer Kultur des kritischen Umgangs im Sinne eines CIRS (critical incident reporting system) zur Nachbearbeitung kritischer Vorfälle unter standardisierter und professioneller Supervision
  • Der Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund unter den Auszubildenden soll durch gezielte Anwerbung erhöht werden.
  • Personalauswahl mit Sicherheitsüberprüfungen, die über die Abfrage von Straftaten hinausgehen, also beispielsweise Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse wie rechtsextreme Gesinnung. Polizist:innen mit nachgewiesen extremistischen Einstellungen (z.B. bei Beteiligung in rechtsextremen Chatgruppen) untergraben das Vertrauen in die Verfassungstreue der Polizei und müssen suspendiert bzw. entlassen werden
  • Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Intensivierung der Ausbildung zur Verbesserung der Recherchefähigkeit in Bezug auf Cyberkriminalität, Datenaustausch zwischen den Behörden und Zusammenführung von Informationen

Waffenbesitz

Jede Waffe in Privatbesitz stellt ein Risikofaktor in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit Dritter dar und stellt potenziell das Gewaltmonopol des Staates infrage. Privater Waffenbesitz muss daher weiterhin an strenge Auflagen bezüglich des beruflichen Tätigkeitsfeldes, der Eignung und der Gefährdungssituation des Antragstellers bzw. der Antragstellerin gekoppelt sein. 

Reform des Verfassungsschutzes

Gemäß BVerfSchG besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzes in der Vorfeldaufklärung über Bestrebungen u.a. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, jedoch ohne polizeiliche Funktion. Gerade in diesem Zusammenhang hat er sich jedoch insbesondere durch die Tätigkeit von sog. V-Männern wiederholt als eigenes Problem präsentiert. Für den  Schutz der Bürger vor terroristischen oder gewaltsamen Handlungen sind laut Verfassung die politischen Abteilungen der LKA und das BKA zuständig, die das Recht und die Pflicht haben, im Umfeld von Terroristen und politischen Gewalttätern polizeilich, ggf. verdeckt zur Aufklärung von Terroraktionen sowie zu deren Verhinderung zu ermitteln. Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist dagegen die Beobachtung von „Extremisten“ (was jeden erfasst, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzulehnen scheint oder extremistische Gruppen unterstützt), die Dokumentation „extremistischer“ Bestrebungen und die Ausspähung der Mitglieder und Sympathisanten solcher Gruppen mit dem Ziel, ihnen „extremistische“ Betätigungen nachzuweisen. Dies ist v.a. problematisch, wenn er darüber hinaus über Einstufungen als Zensurbehörde auftritt und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet wird.

Dokumentation von politischem Extremismus, etwa durch die Auswertung ihrer Publikationen und die Dokumentation ihrer Aktionen, erfolgt effektiv über Forschungsinstitute, Thinktanks oder Bürgerinitiativen, die hierfür staatliche Fördermittel erhalten müssen. Wir halten an einer polizeiunabhängigen Vorfeldaufklärung fest, diese muss jedoch unabhängig und klar durch demokratische Institutionen kontrolliert erfolgen und darf keine Befugnisse zur Informationsweitergabe gegenüber Dritten besitzen. Der Verfassungsschutz bedarf diesbezüglich einer tiefgreifenden Reform.

 

Basisdemokratisierung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung

 Eine zukunftsfähige Gesellschaft muss in der Lage sein, für alle Menschen annehmbare Regeln und Möglichkeiten zu schaffen, sich entsprechend dem eigenen Bedürfnis in die Gestaltung der Gesellschaft mit einzubringen. Die Erfahrungen vergangener Krisen haben klar dargelegt, dass die Lösung der uns alle betreffenden kommenden Probleme ein bisher nicht praktiziertes Maß an offener Kommunikation und Austausch sowie politischer Teilhabe erfordert, um die notwendige breite Einsicht und Akzeptanz auch unbequemer Entscheidungen erreichen zu können.

 

Folgende Instrumente sollen zum Ausbau der Beteiligung der Bürger:innen an politischen Entscheidungen etabliert werden:

 

Bürger:innenräte

In der Zeit der Friedlichen Revolution hatte sich mit den Runden Tischen in der DDR der Nachwendezeit erstmals ein politisches Format der unmittelbaren Bürger*innenbeteiligung herausgebildet, das direkt aus den Alltagserfahrungen und Expertisen der Menschen gespeist wurde. Mittels losbasierter Bürger*innenräte soll dieser progressive Ansatz wieder aufgenommen werden. Bei relevanten Richtungsentscheidungen sollen diese unter wechselnder Besetzung als beratendes Gremium einberufen werden, um die Legitimation politischer Grundsatzentscheidungen zur erhöhen. Den Gremien wohnen mehrere unabhängige Experten bei, um eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Perspektivisch sollen diese Gremien neben Legislative, Exekutive und Judikative zu einer permanenten Institution der Konsultative etabliert werden, die unter wechselnder Zusammensetzung tätig wird. Bürger:innenräte können zu bestimmten Themen durch das Parlament oder auf der Basis einer Volksinitiative einberufen werden.

 

Volksgesetzgebung

Eine Dreistufige Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) soll als Verfahren der Legislative gestärkt werden. Ziel ist, die Attraktivität einer politischen Beteiligung zu erhöhen, indem die Initiierung von Volksentscheiden zu konkreten Gesetzesvorhaben erleichtert und routiniert wird. Um diesen Prozess praxistauglich zu machen, sollen die Beteiligungs- und Abstimmungsquoren auf ein Minimum reduziert werden.  Basierend auf den Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Ländern und Kommunen sowie der Siedlungsstruktur in Sachsen soll das Unterschriftenquorum für Kommunen und Landkreise sowie auf Landesebene zunächst auf 2 % und das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide auf 10 % gesenkt werden.

 

Volkseinwand

Der Volkseinwand (auch: Fakultatives Referendum) soll zur Entscheidung über das Inkrafttreten eines Gesetzes als reguläres Verfahren eingeführt werden, um die Qualität von Gesetzesvorhaben und die vorherige Konsultation mit betroffenen gesellschaftlichen Gruppen zu erhöhen. Beschlossene Gesetze verbleiben bis zum Inkrafttreten in einer Entscheidungsphase von 3 Monaten, innerhalb derer ein Volksentscheid über das Inkrafttreten mit einem Zustimmungsquorum von 5 % erfolgen kann.

 

Transparenz demokratischer Institutionen und Prozesse

Transparenz hat nicht nur zum Ziel, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und Manipulationen und Korruption zu erschweren, sondern hat vor allem das Potenzial, der Staatsverdrossenheit entgegenzuwirken und ein Verantwortungsgefühl bei den Bürger:innen für ihre Stadt oder Region zu stärken. Wenn Lobbyakteure die Politik intransparent oder einseitig beeinflussen, verlieren Menschen das Vertrauen in die Demokratie und den Staat selbst. Wir müssen die Beziehung der Bürger*innen zu ihren Institutionen offener denken. Der bisher in der Verwaltung geltende Grundsatz des Amtsgeheimnisses  muss durch den Grundsatz der Verwaltungstransparenz ersetzt werden. Es gilt, Offenheit zur Regel zu machen und Geheimhaltung zur Ausnahme. Aus dem Informationsrecht des Bürgers sollte eine Informationspflicht für die Verwaltung werden.

 

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Wir streben die Weiterentwicklung des IZG LSA[1, 2] zu einem modernen Informationsfreiheits- und  Transparenzgesetz  an. Hierfür soll das 2019 geschaffene Informationsregister zu einem Transparenzregister ausgebaut werden, in dem alle veröffentlichungspflichtigen Informationen, wie z. B. Kabinettsvorlagen und Kabinettsbeschlüsse, Verträge jeglicher Art, insbes. Verträge zur Daseinsvorsorge, Subventions- und Zuwendungsvergaben, wesentliche Unternehmensdaten staatlicher Beteiligungen, Dienstanweisungen, veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen sowie aufgrund weitgehender Überschneidungen Verbraucherschutzinformationen, integriert werden. Unabhängig von der weiter ausstehenden Evaluation des UIG Bund sollen auch Umweltinformationen nach dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz integriert werden.

Kommunen sollen in das Transparenzregister mit einbezogen und dadurch entstehende Mehrbelastungen gesetzlich festgelegt ausgeglichen werden. Ebenso sollen das Parlamentsdokumentationssystem sowie Informationen der Landtagsverwaltung im Transparenzregister veröffentlicht werden, insbes. Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, welche eine wesentliche Grundlage auch für die Nutzung von Volksgesetzgebungsverfahren darstellen.

 

Legislativer Fußabdruck

Für Gesetzgebungsverfahren werden alle in die Entscheidung einfließenden Faktoren, wie wissenschaftliche Quellen und Konsultationen, sowie Abstimmungsschritte dokumentiert (legislativer Fußabdruck).

 

Lobbyregister

Konsultationen von Abgeordneten mit Vertreter:innen von Interessengruppen und Organisationen sowie mit Wissenschaftlern und anderen Fachleuten sind für die politische Meinungsfindung notwendig, bergen jedoch auch die Gefahr einer Beeinflussung. Wir fordern die Einrichtung eines öffentlich zugängigen Lobbyregisters, welches Lobbyist:innen verzeichnet, in wessen Auftrag und mit welchem Budget diese tätig sind und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. Lobbytreffen sollen bzgl. beteiligter Personen, Zeitpunkt und Inhalt protokolliert werden. Wir betrachten die Praxis von Lobbyist:innentreffen mit einzelnen Abgeordneten jedoch als ineffizient, nicht für die Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben erforderlich und aufgrund der Gefahr der Beeinflussung von Abgeordneten fragwürdig. Vielmehr soll das Instrument öffentlicher Anhörungen von unabhängigen Fachleuten für alle Abgeordneten verpflichtend bzw. auf Antrag genutzt werden, damit alle Politiker:innen eingebrachte Informationen für ihre Entscheidungen nutzen können. PolitikerInnen selber müssen alle weiteren Tätigkeiten offenlegen, Positionen in Aufsichtsräten dürfen vor und auch nach Beendigung des Amts nicht bekleidet werden.

 

Karenzzeitregelung

Die in Sachsen geltende Karenzzeitregelung für die Übernahme von Lobbytätigkeiten bzw. Tätigkeiten in ehemaligen Zuständigkeitsbreich nach Mandatsende soll auf Minister*innen und Staatssekretär*innen erweitert und auf 3 Jahre vereinheitlicht werden. Die Rückmeldefrist für die Aufnahme einer solchen Tätigkeit soll weiterhin 5 Jahre betragen.

 

Three-Strikes-Regelung

Es soll auf parlamentarischer Ebene eine Three strikes-Regelung eingeführt werden, welche besagt, dass die dreimalige  Zustimmung eines/einer Abgeordneten zu im Nachhinein gerichtlich als verfassungswidrig eingestuften Gesetzesvorlagen zum Verlust des Mandats führt. Eine solche Regelung wird unweigerlich dazu führen, das vor Gesetzesbeschlüssen eine intensive Konsultation zur Verfassungsmäßigkeit der Vorlage erfolgen und die Ausbreitung extremistischer Positionen im Parlament eingeschränkt wird.

Wahlrecht

Neudefinition des Wahlalters

Derzeit werden 13,5 Mill. Bürger:innen aufgrund ihres Alters diskriminierend vom Wahlrecht ausgeschlossen, obwohl sie am stärksten von den heutigen Entscheidungen über die Zukunft betroffen sind. Kinder und  Jugendliche sind im bisher geltenden Wahlsystem nicht repräsentiert, obwohl  gerade sie am meisten von politischen Entscheidungen betroffen sind. Die systematische Missachtung einer ganzen Gesellschaftsgruppe, die gern als unsere Zukunft bezeichnet wird, wirft ein klares Licht auf die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir halten  diesen Zustand aus demokratischer Sicht für inakzeptabel und streben die Absenkung  des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre an. 

Das Recht auf demokratische  Mitbestimmung sollte jedoch nicht an eine willkürliche Altersgrenze gebunden  werden. Auch Kinder unter 14 Jahren sollen daher indirekt über die Einführung  eines Familienwahlrechts mit einer Stimme für jede/n Einwohner:in repräsentiert werden, in welchem Eltern treuhänderisch die Wahlentscheidung für ihre Kinder übernehmen. Hierdurch kann zumindest eine stärkere  Gewichtung des Interesses der nachwachsenden Generation erreicht werden. 

 

Ersatzstimme

Für eine Belebung des demokratischen Wettstreits der Ideen fordern wir die Einführung der Möglichkeit einer Ersatzstimme für die Zweitstimmenwahl, welche dann greift, wenn die erstmalig gewählte Partei unter der 5 %-Hürde bleibt.

Um eine höhere Repräsentation von Frauen in politischen Gremien zu erreichen, sollen Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden. Sollten sich für die Listenplätze keine ausreichende Zahl von Kandidatinnen finden, bleiben die entsprechenden Plätze unbesetzt.  

Grundgesetz

Das Land soll sich auf Bundesebene einsetzen für:

  • die Verankerung des Schutzes der Biosphäre und des Klimas als Staatsziel ins Grundgesetz
  • die Aufnahme der UN-Kinderrechte inklusive des Rechts auf eine positive Zukunftsperspektive ins Grundgesetz
  • die Aufnahme des Prinzips der Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz

 

Einführung eines Klimafeiertags

Alle freuen sich über die zusätzliche freie Zeit an Feiertagen und genießen die Ruhe, die an solchen Tagen einkehrt. Das Klima ist auch dankbar für jeden Tag an dem wir nicht Unmengen von CO2 produzieren. Daher setzt sich die Klimaliste für einen Klimaruhetag als zusätzlichen Feiertag in Sachsen ein. Autoverkehr auf den Autobahnen soll an diesem Tag untersagt sein.

Der Entwurf zum Wahlprogramm 2021 folgt in Kürze